Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.01.2022

Zur Verfassungswidrigkeit für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und somit verfassungswidrig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Radfahrerin stürzt auf Wirtschaftsweg-Seitenstreifen - Gemeinde haftet nicht

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.01.2022

Zum Vorsteuerabzug für die Kosten einer Weihnachtsfeier in Form eines Koch-Events

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier („Koch-Event“) kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Wegen der Besonderheit des „Koch-Events“ sind auch die Raumkosten einzubeziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.01.2022

Abbiegen ohne Blinken - Bei Unfall nicht immer Alleinhaftung

Wer nicht blinkt und abbiegt, muss bei einem nachfolgenden Unfall in der Regel voll haften. Wenn jedoch das Fehlverhalten eines anderen hinzukommt, kann sich die Haftung anteilsmäßig reduzieren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 14.01.2022

Hochwasser: Steuerliche Hilfsmaßnahmen verlängert

Die steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen für Flutopfer der Hochwasserkatastrophe verlängern sich.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 14.01.2022

Einreichung einer Steuererklärung kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist - Verjährung kann drohen!

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den Zeitpunkt, in dem eine Steuererklärung bei der Finanzbehörde eingereicht wurde, kommt es nicht an.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel - GKV muss nicht zahlen

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.01.2022

Hartz IV-Widerspruch: Einfache E-Mail nicht ausreichend

Die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form. Zwar kann ein Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden, allerdings ist dann eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung (z. B. als De-Mail) erforderlich.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.01.2022

Rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Der Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 %, auf den sich 137 Länder und Gebiete geeinigt haben, in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.01.2022

Mithaftung bei Unfall mit falsch fahrender Fahrradfahrerin

Auch wenn sich im Straßenverkehr andere Verkehrsteilnehmer falsch verhalten, muss ein Unfall-Betroffener unter Umständen mithaften. Das gilt z. B. dann, wenn er an einem bestimmten Straßenabschnitt keine erhöhte Aufmerksamkeit aufwendete.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.