Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Taxifahrgast haftet bei Kollision nach Öffnen der Fahrzeugtür in vollem Umfang

Ein Taxifahrgast haftet in vollem Umfang, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.08.2020

Hartz-IV-Leistungen: Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden an ein Elternteil genügt

Bei minderjährigen Kindern, die von ihren Eltern gemeinschaftlich vertreten werden, genügt die Bekanntgabe von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden bezüglich Hartz-IV-Leistungen an einen der beiden gesetzlichen Vertreter.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 11.08.2020

Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe

Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto gelten auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Fehlt diese Bescheinigung, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Reha abgebrochen - Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Rentenversicherung

Es besteht kein Anspruch gegen die Rentenversicherung auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.08.2020

Rentenversicherung ist nicht für Kosten zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes zuständig

Ein Angestellter hat gegen die Rentenversicherung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.08.2020

Büroetage einer GbR im Dreifamilienhaus als häusliches Arbeitszimmer

Eine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben für eine im Dreifamilienhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Gesellschaftern selbst getragen worden sind.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 10.08.2020

Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers hat keinen Anspruch auf Grundsteuererlass

Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers kann keinen Erlass der Grundsteuer beanspruchen. Es kommt nicht auf das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt, sondern darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten anfielen, die die erzielten Einnahmen überstiegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 10.08.2020

Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Echthaarperücke

Die gesetzliche Krankenkasse muss einer krebskranken Person die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.08.2020

Kein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage

Das Vorliegen der Werbeannonce ersetzt nicht ansatzweise einen konkreten Vertrag(sentwurf).

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.