Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.10.2019

Haftung für Bissverletzungen durch freilaufenden Hund

Ein Hundehalter kann wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.10.2019

Zur Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags

Der Investitionsabzugsbetrag ist nicht in die Berechnung des Kapitalkontos des Kommanditisten einzubeziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.10.2019

Rentennachzahlung auf zwei Veranlagungszeiträume - Kein ermäßigter Steuersatz

Der ermäßigte Steuersatz findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.10.2019

Zur Anerkennung einer Pensionszusage

Die Befugnis, mit der der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.10.2019

Weitere Förderung von Solaranlagen

Nach Einschätzung des Bundesrates wird der “Förderdeckel” für Photovoltaikanlagen im Jahr 2020 erreicht – der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen würde einbrechen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht hingegen die weitere Förderung von Solaranlagen vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.10.2019

Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz für ausgebildete Logopäden möglich

Ausgebildete Logopäden können eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung müssen sie sich jedoch einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2019

EEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2019

Kein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt

Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 18.10.2019

Urlaub vor Abbau von Überstunden - kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Weder die nationalen Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.10.2019

Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig

Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Ob die Berechnung verfassungsgemäß ist, muss noch abschließend geklärt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.