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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.10.2019

Ist Pensionszusage bei fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel steuerlich anzuerkennen?

Der Bundesfinanzhof musste entscheiden, ob die steuerrechtliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraussetzt und ob Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen sind, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist (Az. XI R 47/17).

Vorliegend war streitig, ob die in einer Pensionszusage gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft enthaltene Abfindungsklausel das sog. Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG dadurch verletzt war, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel nicht ausdrücklich benannt wurde.

Nach Auffassung des BFH sind aber Pensionszusagen auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lasse, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt sei, sei die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.

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