Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.01.2022

Kein Hundezwinger für mehr als zwei Hunde im allgemeinen Wohngebiet

Eine Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage ist rechtmäßig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 20.01.2022

Steuernummer für Existenzgründer - Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Geringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit

Die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse im Jahr 2015 verursacht kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.01.2022

Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i. S. des Umsatzsteuergesetzes ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 18.01.2022

Antrag zur Istbesteuerung auch durch Abgabe von Umsatzsteuererklärung möglich

Wenn ein Steuerpflichtiger seine unternehmerische Tätigkeit beendet und später eine neue Tätigkeit aufnimmt, setzt die Istbesteuerung für diese neue Tätigkeit einen erneuten Antrag gemäß § 20 UStG voraus.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch von Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch gem. § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung für das Streitjahr 2019 zustand, weil ihr dies wirtschaftlich unzumutbar war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Flugpreise müssen in einem Reiseportal ohne Sonderrabatte angegeben werden

Dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de wurde untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.01.2022

Gebäudeversicherung muss nicht für jeden Wasserschaden haften

Bei Wasserschäden springt in der Regel die Gebäudeversicherung ein. Eine Versicherung muss aber nicht bei allen Arten von Wasserschäden leisten. Bei undichten Fugen etwa greift der Versicherungsschutz nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.