Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Im privaten Parkhaus sind Verkehrszeichen nicht bindend - Indiz aber bei Haftung

Zwar sind Verkehrszeichen in einem privaten Parkhaus nicht bindend, Autofahrer sollten sie dennoch beachten. Denn bei der Schuldfrage nach einem Unfall kann das für die Haftung eine wichtige Rolle spielen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.04.2021

Bau eines Fertighauses: Bauendabnahme trotz noch offener Leistungen?

Wer ein Fertighaus errichten lässt, beauftragt oft einzelne Leistungen. Bei der Abnahme der Bauleistungen ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Endabnahme oder nur um eine Teilabnahme handelt. Wenn noch erhebliche Restleistungen offen sind, handelt es sich um eine Teilabnahme.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

Ein Wirtschaftsgut des Investors wird auch dann noch in einer Betriebsstätte des Betriebs des Investors ausschließlich betrieblich genutzt, wenn es in dem Betrieb eines Anderen ausschließlich als Werkzeug zur Herstellung von durch den Investor in Auftrag gegebenen Teilen eingesetzt und in der restlichen Zeit dort für den Investor lediglich verwahrt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.04.2021

Keine ermäßigte Besteuerung für Einkünfte aus der Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.04.2021

Zugewandter Gegenstand nicht mehr im Nachlass - Vermächtnis unwirksam

Wenn ein Vermächtnisgegenstand vor dem Erbfall vom Erblasser veräußert worden ist, ist das Vermächtnis gegenstandslos. Der Bedachte hat nicht automatisch Anspruch auf den Verkaufserlös.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.04.2021

Nutzung von Paketscanner während der Fahrt - Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät i. S. d. Straßenverkehrsordnung ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit in Pandemiezeiten

Es gibt mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, insbesondere in Pandemiezeiten. Wer sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufhält und von dort aus den Arbeitsweg antritt, für den besteht auch auf diesem Arbeitsweg Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Keine Einkommensteuer für Zuteilung von PayPal-Aktien durch eBay-„Spin-Off“

eBay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien durch die Unternehmens-Ausgliederung (sog. Spin-Off) keine Einkommensteuer zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.04.2021

Steuerliche Behandlung bei Pflichtteilsverzicht gegen wiederkehrende Zahlungen

Wenn ein gesetzlicher Erbe einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließt, sind die wiederkehrenden Zahlungen nicht wie eine Rente zu besteuern.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.04.2021

Nicht jede Auseinandersetzung oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitsgebers ist Mobbing

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder ungerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers stellt Mobbing dar. Übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen selbst dann keinen Entschädigungsanspruch, wenn sie lang andauern.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.