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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.08.2019

Berücksichtigung von Spenden an griechisch-katholische Kirche nach Rumänien

Das Finanzgericht Köln entschied, dass das Finanzamt zu Unrecht geltend gemachte Spenden an die griechisch-katholische Kirche in Rumänien nicht anerkannt hat. Die griechisch-katholische Kirche in Rumänien sei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inländischer Prägung vergleichbar (Az. 9 K 1652/18).

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Spenden an eine rumänische Körperschaft. In ihrer Einkommensteuererklärung hatte die Klägerin den Abzug von Zahlungen in Höhe von 15.000 Euro an die aufgrund des Gesetzesdekrets Nr. 126 vom 24.04.1990 errichtete Pfarrgemeinschaft „A“ als Spende beantragt. Diese griechisch-katholische Pfarrgemeinde hat ihren Sitz in Rumänien. Sie ist laut ihrer Satzung eine rumänische juristische Person, die humanitäre, geistliche, religiöse, erzieherische, wohltätige und kulturelle Zwecke verfolgt. Die Zuwendung der Klägerin diente zur Fertigstellung einer Kirche in F. Diverse Bescheinigungen wurden in nicht amtlicher Übersetzung betreffend die Zahlung der Spenden vorgelegt.

Das Gericht gab der Klage statt. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Das Finanzamt habe zu Unrecht die geltend gemachten Spenden an die griechisch-katholische Kirche in Rumänien nicht anerkannt. Die griechisch-katholische Kirche in Rumänien sei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts inländischer Prägung vergleichbar. Die religiösen Kulte seien frei und organisierten sich gemäß den eigenen Statuten, im Rahmen dieses Gesetzes. Die religiösen Kulte seien dem Staat gegenüber selbständig und erfreuten sich seiner Unterstützung, einschließlich durch die Ermöglichung des religiösen Beistandes in der Armee, in Krankenhäusern, in Strafanstalten, in Altersheimen und in Waisenhäusern. Die Kirchen seien tatsächlich aus Steuermitteln des Staates Rumänien unterstützt worden. Letztlich würden die religiösen Kultgemeinschaften durch einen staatlichen Anerkennungsakt im Staatswesen verankert, der zugleich mit einer gewissen staatlichen Aufsicht einhergehe. Damit seien wesentliche Merkmale einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach inländischen Maßstäben erfüllt.

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