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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.08.2019

Grundsicherung: Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen - Trennungswille nicht erforderlich

Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Arbeitsuchende zu berücksichtigen. Ehegatten gelten als dauernd getrennt lebend, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18).

Die seit 2016 verheiratete Klägerin lebte aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen noch nicht mit ihrem Ehepartner, welcher aufstockend Leistungen bezog, zusammen. Das Jobcenter bewilligte der Klägerin Leistungen für Arbeitsuchende unter Berücksichtigung des Regelbedarfes für Partner mit der Begründung, dass es für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unter Ehegatten darauf ankomme, dass entweder eine häusliche Gemeinschaft bestehe oder falls keine häusliche Gemeinschaft bestehe, dies nicht auf dem Trennungswillen eines der Ehegatten beruhe. Mangels Vorliegens eines Trennungswillens sei von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen.

Das Gericht hat jedoch der Klage auf Gewährung des Regelbedarfes für Alleinstehende stattgegeben. Aus dem gesetzgeberischen Konzept zur Gestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums folge, dass das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft, sofern hieran leistungsrechtliche Konsequenzen geknüpft werden, stets das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft voraussetze. Die Berücksichtigung von nicht haushaltsangehörigen Personen bei der Festlegung des maßgeblichen Regelbedarfs der Leistungsberechtigten, wäre verfassungswidrig. Die Fingierung einer Haushaltsgemeinschaft würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da hierin zum einen eine Ungleichbehandlung gegenüber eheähnlichen und lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften zu Lasten der Ehegatten (und Lebenspartner) und zum anderen gegenüber leistungsberechtigten Verheirateten und Lebenspartnern liege.

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