Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.10.2019

„Verlässliche Halbtagsschule“? - Keine Ausdehnung der Schulpflicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei Maßnahmen im Bereich des Schulwesens die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Besteht keine gesetzliche Grundlage, kann das nachmittägliche Fernbleiben einer Schülerin von einer “verlässlichen Halbtagsschule” nicht als Schulverweigerung angesehen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.10.2019

Gerichtsstandvereinbarung missachtet - Anspruch auf Schadensersatz

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.10.2019

Arbeitgeber übernimmt Umzugskosten des Arbeitnehmers - Vorsteuerabzug möglich

Wenn Arbeitgeber Umzugskosten übernehmen, um Mitarbeiter anzuwerben oder zu halten, geschieht dies überwiegend im betrieblichen Interesse. Dann kann Vorsteuer geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.10.2019

Keine Geltendmachung weiterer Abschreibungen in Folgejahren ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.10.2019

"Equal-Pay-Grundsatz": Fahrer eines Zeitarbeitsunternehmens hat Anpruch auf Zahlung der Differenz zum Entgelt beim Entleiher

Arbeitgeber, die als Verleiher einen Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay”) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.10.2019

Erzielen von tilgungspflichtigen Verwertungserlösen führt nicht zur Anerkennung der Darlehensverbindlichkeit im vollen Umfang als steuerrechtliche Belastung

Wenn ein Darlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.10.2019

Bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes muss die Rentenversicherung einem teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer Vollzeitrente gewähren

Ein Versicherter hat einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Wenn das Arbeitsverhältnis ruht, kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.10.2019

Kosten für einen ausländischen Internatsaufenthalt sind keine vorweggenommenen Werbungskosten

Aufwendungen für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen Ausland während der gymnasialen Oberstufe sind als nicht als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 22.10.2019

Steuertermine November 2019

Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.10.2019

Klinik muss für Notarzt im Rettungsdienst Sozialversicherung zahlen

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.