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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.05.2019

Schwerbehinderung schützt nicht vor Kündigung

Auch Menschen mit schwerer Behinderung können betriebsbedingt gekündigt werden. Eine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen gebe es nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 6 AZR 329/18).

Der gesetzliche Beschäftigungsanspruch von Schwerbehinderten greife nur dann, wenn es eine geeignete Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz bei dem Arbeitgeber gebe. Eine Pflicht des Arbeitgebers für den Kläger einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, bestehe nicht.

Im Insolvenzverfahren eines Betriebes entfiel der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers wegen einer Neuorganisation. Dem Betrieb war es nicht möglich, den Kläger mit anderen Aufgaben weiter zu beschäftigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.