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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck u. a. in der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen besteht. Hinter der Gesellschaft steht ein Wohlfahrtsverband, der Freiwilligendienste u. a. in der Form des Bundesfreiwilligendienstes anbietet. Die Klägerin schloss mit der beigeladenen Studentin Honorarverträge über die Übernahme von Seminarleitungen ab. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht der Studentin in der Rentenversicherung fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin auch in der Berufungsinstanz mit Erfolg. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass die Studentin nicht auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als Dozentin rentenversicherungspflichtig gewesen sei.

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