Infothek

Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 27.06.2019

Einfache E-Mail reicht nicht für Klageerhebung

Es reicht nicht aus, wenn ein Einspruch an eine Behörde “einfach” signiert und per E-Mail an die Behörde verschickt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.06.2019

Blogger: Hobby oder Gewerbe?

Freiberuflich, Hobby oder schon ein Gewerbe? Wer zum Beispiel als Blogger oder Influencer Einkünfte erzielt, sollte sich die steuerrechtliche Seite genau ansehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.06.2019

Helfern im Altenheim kann das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagt werden

Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Hygienegründen untersagt werden. Nagellack kann die Sichtbeurteilung der Nägel behindern. Auf künstlichen Nägeln ist die Bakteriendichte höher, sie beeinträchtigen den Erfolg der Händehygiene und erhöhen die Perforationsgefahr für Einmalhandschuhe.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.06.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall auf Betriebsweg bei Besorgung eines Coffee-to-go

Sich schnell mal einen “Coffee-to-go” auf dem Arbeitsweg besorgen. Wer dabei einen Unfall erleidet, ist grundsätzlich nicht versichert.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.06.2019

Vorsteuerabzug: Nur Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Der Leistungsempfänger ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn bei Textilien die bloße Gattungsbezeichnung, aber keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung vorliegt. Das gilt auch im Niedrigpreissegment.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Keine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz für sog. Kraftstrom

Für Kraftstrom, d. h. Strom, der unmittelbar zum Antrieb eines Motors, z. B. in Pumpen, Lüftern oder Gebläsen verwendet wird, gibt es keine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlicher Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram gerechtfertigt

Wenn Schüler heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften anfertigen und sie auf Instagram verbreiten und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen, ist eine vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt. Das gilt auch für einen Schüler, der einem anderen Mitschüler solches Material zuschickt und weiß oder wissen muss, dass der andere diese in den “sozialen Medien” veröffentlichen wird.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 26.06.2019

Burkini-Verbot in der Badeordnung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot

Die Regelung in einer Badeordnung über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von sog. Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn z. B. das Tragen von Neoprenanzügen im Schwimmtraining erlaubt ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 25.06.2019

Warnung vor gefälschten E-Mails im Namen des BFH

Seit dem 07.06.2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des BFH versendet, welche z. B. Computerviren enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.06.2019

Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.