Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Ersatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Schadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Betrügerische E-Mails zur „Soforthilfe Corona“ im Umlauf

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. In den gefälschten Nachrichten werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 28.05.2020

Steuertermine Juni 2020

Die Steuertermine des Monats Juni 2020 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 27.05.2020

Steuerliche Informationen für Social-Media-Akteure

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Broschüre für Social-Media-Akteure veröffentlicht.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Doppelbesteuerungsabkommen: Informationen für Bahnpersonal Deutschland/Schweiz

Deutschland hat mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung getroffen, die die Besteuerung beim Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets regelt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2020

Typische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Verkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.