Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro bestreiten?

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 19.06.2019

Keine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken

Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.06.2019

Freiwilliges Soziales Jahr ist umsatzsteuerfrei

Die Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Kliniken oder andere Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 19.06.2019

Kein Informationsrecht der Presse über Verwendung von Kirchensteuer

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Hoheitliches Handeln der Kirche liegt zwar bei der Kirchensteuererhebung vor, die Verwendung von Steuermitteln unterfällt jedoch dem Grundrecht der Religionsfreiheit.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Streckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein

Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.06.2019

Hygieneberichte dürfen an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgegeben werden

Ein Landkreis darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften das Interesse des Marktinhabers an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte überwiegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Wenn im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet wird und dies im Jahr der Veröffentlichung neuer “Heubeck-Richttafeln” erfolgt, existiert kein “Unterschiedsbetrag”, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.06.2019

Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition

Wird ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig gemacht, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.06.2019

Keine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung

Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.