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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Fraglich war, ob dem Kläger eine höhere Altersrente zusteht. Er hatte seine Erwerbsbiographie im Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR zurückgelegt und machte insbesondere geltend, er sei von der Rentenversicherung fälschlich in der Zeit vom 10.12.1971 bis 15.06.1976 in die Qualifikationsgruppe 4 in den Bereich Post- und Fernmeldewesen eingestuft worden.

Das Sozialgericht Stuttgart gab der Klage teilweise statt (Az. S 20 R 3855/15). Zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. Der Kläger erfülle die Formalkriterien für die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2. Nach Ziffer 1 der Definition der Qualifikationsgruppe 2 gehörten hierzu Personen, die an einer Ingenieur- oder Fachschule in einer beliebigen Studienform oder extern den Fachschulabschluss entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften erworben hätten und denen eine Berufsbezeichnung der Fachschulbildung erteilt worden sei. Der Kläger habe am 20.06.1969 von der Polytechnischen Fachschule Taschkent das Diplom “Elektrotechniker für leistungsgebundene Nachrichtentechnik und Rundfunk“ erhalten und verfüge damit über einen Fachschulabschluss. Die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 scheitere nicht daran, dass der Kläger in den streitbefangenen Zeiträumen nicht eine seiner Fachschulqualifikation entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe.

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