Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz

Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Corona-Krise: Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums sehen einige Landesfinanzbehörden auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Eltern können Kosten für Kinderbetreuung steuerlich geltend machen

Wenn ein Kind im eigenen Haushalt der Eltern lebt, können Kosten für die Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Anerkannt werden bis zu zwei Drittel der Kosten und maximal 4.000 Euro pro Kind pro Jahr.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig

Die anlässlich der Corona-Krise beschlossene Neuregelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist in Kraft getreten: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.03.2020

Nicht fremdübliches Beraterhonorar - Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein

Gewährt eine Unternehmergesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Verrechnungssteuer

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt informiert über das Verfahren zur Rückerstattung von Schweizer Quellensteuer auf Kapitalerträge mit Fälligkeit ab 01.01.2020.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 31.03.2020

Bei Dunkelheit und Gegenverkehr auf enger Straße Fahrgeschwindigkeit anpassen - Mithaftungsquote kann bei Unfall steigen

Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. D. h., dass sie ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können. Ansonsten erhöht sich bei einem Unfall die Mithaftungsquote.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 30.03.2020

Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige - geldwerter Vorteil

Der Gebührenerlass durch Notare für Standesangehörige stellt einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn oder ggf. Arbeitslohn von dritter Seite dar.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 30.03.2020

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden können von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein

Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind wie solche zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie eine entsprechende äußere Kennzeichnung haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.